Bundesdatenschutzgesetz zur Gesamtausgabe als PDF  Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3 Weitere Begriffsbestimmungen § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4a Einwilligung § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 4c Ausnahmen § 4d Meldepflicht § 4e Inhalt der Meldepflicht § 4f Beauftragter für den Datenschutz § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5 Datengeheimnis § 6 Rechte des Betroffenen § 6a Automatisierte Einzelentscheidung § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen § 6c   Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7   Schadensersatz§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9   Technische und organisatorische Maßnahmen § 9a   Datenschutzaudit § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 12   Anwendungsbereich § 13   Datenerhebung § 14   Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung § 15   Datenübermittlung an öffentliche Stellen § 16   Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen § 17   (weggefallen) § 18   Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen § 19   Auskunft an den Betroffenen § 19a Benachrichtigung § 20   Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht § 21   Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Unterabschnitt Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 22   Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die           Informationsfreiheit § 23   Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 24   Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die           Informationsfreiheit § 25   Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 26   Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 27   Anwendungsbereich § 28   Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien § 28b Scoring § 29   Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung § 30   Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung § 31   Besondere Zweckbindung § 32   Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen § 33   Benachrichtigung des Betroffenen § 34   Auskunft an den Betroffenen § 35   Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde §§ 36 und 37 (weggefallen) § 38   Aufsichtsbehörde § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Vierter Abschnitt Sondervorschriften § 39   Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis           unterliegen § 40   Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen § 41   Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien § 42   Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften § 43   Bußgeldvorschriften § 44   Strafvorschriften Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften § 45   Laufende Verwendungen § 46   Weitergeltung von Begriffsbestimmungen § 47   Übergangsregelung § 48   Bericht der Bundesregierung           Anlage (zu § 9 Satz 1)